Die NATO und ihre Geschichte – Die North Atlantic Treaty Organization

Sollten diplomatische Bemühungen fehlschlagen, so die Aussage auf der eigenen Website nato.int, sind militärische Kapazitäten vorhanden, um durch Krisenmanagement einzugreifen. Basis ist der Artikel 5 des „Washington Treaty“ gemäß dem Nato Mitgliedsstaaten einem anderen bedrohten Mitgliedsstaat beizustehen haben. Somit handelt es sich um ein politisches und militärisches Bündnis. Dabei wird betont, dass die Mitgliedsländer ihre volle Souveränität beibehalten und gemeinsame Aktionen auf einem Konsens beruhen müssen.

Weltweit werden rund 1,776 Billionen US-Dollar für Militärzwecke ausgegeben. Die NATO bringt dabei ein Finanzvolumen von 942,820 Milliarden US-Dollar auf, wobei 654,264 Milliarden auf die USA entfallen. 270,405 Milliarden bringen die Mitgliedsstaaten aus Europa auf, weitere 18,15 Milliarden finanziert Kanada. Unter dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump steht zur Debatte, dass die europäischen Mitgliedsstaaten stärker zur Kasse gebeten werden sollen. nach oben ↑

1. Geschichte der Nato Gründung

Die Situation zwischen den Alliierten spitzte sich nach dem Zweiten Weltkrieg bald zu und gravierende Gegensätze traten zu Tage. Schon am 17. März 1948 hatten sich Frankreich, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg zusammengeschlossen, um ökonomisch, kulturell und sozial zusammenzuarbeiten. Basis war der Brüsseler Vertrag, der dem Zweck diente, mögliche neue Aggressionen von deutscher Seite abzuwehren. Zeitgleich versuchten die USA einer sowjetischen Expansion vorzubeugen, indem sie die Schutzmachtkontrolle über die Türkei und Griechenland übernahmen. Bald schon sah man eine Bedrohung durch die unter dem Diktat der Sowjetunion stehenden Ostblockstaaten.

Anlass waren die Berlin-Blockade 1948 und der Februarumsturz in der Tschechoslowakei. Somit war der Beschluss gefasst, dass sich die USA und die westeuropäischen Staaten zusammenschließen, um Aggressionen von sowjetischer Seite abzuwehren. Das Ergebnis war der Nordatlantikvertrag. Ab dem 6. Juli 1948 wurden intensive Verhandlungen geführt. Am 4. April 1949 war es soweit: Die Nato Gründungsmitglieder USA, Kanada und die Brüsseler Paktstaaten unterzeichneten das Abkommen. Der Nato Vertrag trat am 24. August 1949 in Kraft. Italien, Dänemark und Grönland, Norwegen, Portugal und Island schlossen sich an. Weitere Staaten folgten später. Deutschland trat nach wendungsreicher Vorgeschichte der Nato 1955 im Rahmen der Pariser Verträge bei. nach oben ↑

2. Was ist die Nato? Die Nato Strukturen

Die NATO weist ausdifferenzierte Strukturen auf. Für die Erledigung der zahlreichen Nato-Aufgaben und Ziele gliedert sich das Bündnis in eine zivile und eine militärische NATO Organisation.

Zivile Organisation der Nato

Wichtigste Pfeiler der zivilen Organisation sind der Nordatlantikrat, die Nukleare Planungsgruppe, das NATO-Generalsekretariat und weitere Einrichtungen wie der NATO-Russland-Rat, der NATO-Ukraine-Ausschuss und der NATO-Georgien-Ausschuss, womit aktuellen Entwicklungen in der Weltpolitik Rechnung getragen wird.

Das NATO-Hauptquartier (auch NATO Hauptsitz genannt) befindet sich mit 4.000 Vollzeitkräften in Brüssel, nachdem Frankreich 1967 aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austrat. Demnächst soll das Hauptquartier nach Melsbroek in Belgien verlegt werden. Der Nordatlantikrat (engl. North Atlantic Council, NAC) hat seinen Sitz in Brüssel. Dieser ist verantwortlich für diplomatische Entscheidungen und deren Koordination. Er ist das oberste Gremium der Entscheidungsfindung innerhalb der Nato Organisation. Die ständigen Vertreter tagen einmal in der Woche und zweimal jährlich treffen sich die Verteidigungs- und Außenminister der Mitgliedsstaaten. Im Rhythmus von zwei bis drei Jahren treffen sich die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen.

Das NATO-Generalsekretariat und der Internationale Stab sind weitere wichtige Institutionen der zivilen Struktur. Dabei stellt der Generalsekretär den Vorsitzenden des Nordatlantikrates und arbeitet eng mit dem Internationalen Stab zusammen. Zudem ist der Generalsekretär auch Vorsitzender der Nuklearen Planungsgruppe, die 1967 die Funktion des Ausschusses für Verteidigungsfragen übernommen hat. Der Generalsekretär hat weitreichende Kompetenzen. Er übernimmt den Vorsitz bei Diskussionen und trägt wesentlich zur Entscheidungsfindung bei. Außerdem obliegt ihm die Umsetzung von getroffenen Entscheidungen. Selbstverständlich ist er auch der oberste Repräsentant des Bündnisses. Seine Amtsperiode beläuft sich auf vier Jahre und kann optional um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Die Parlamentarische Versammlung der NATO (engl. NATO Parliamentary Assembly) tagt zweimal im Jahr, wobei sich 257 Vertreter aus allen 28 Mitgliedsstaaten versammeln sowie 66 Vertreter aus 14 Staaten, die mit der NATO Assoziierungsabkommen unterhalten.

Militärische Organisation der Nato

Bestandteile der militärischen Organisation sind der Militärausschuss, die Alliierten Kommandos Transformation und der Internationale Militärstab.

Der NATO-Militärausschuss stellt das zentrale und höchste militärische Entscheidungsorgan dar. Er ist dem Nordatlantikrat unterstellt. Zweimal jährlich treffen sich nationale militärische Vertreter. Wesentliche Aufgabe des NATO-Militärausschusses ist die Beratung der zivilen Entscheidungsorgane bei militärischen Fragen. Der Internationale Militärstab ist ein ausführendes Organ und setzt sich aus verschiedenen Abteilungen mit etwa rund 500 militärischen und zivilen Mitarbeitern zusammen. Als parallele Kommandoebene fungiert das Alliierte Kommando Transformation (engl. Allied Command Transformation, ACT). Hauptaufgabe dieses Organs ist die Integration der nationalen Streitkräfte, die von den Mitgliedsstaaten gestellt werden. nach oben ↑

3. Die NATO während des Kalten Krieges

Unter dem Eindruck des Warschauer Paktes lehnten sich die westeuropäischen Verbündeten nach dem Zweiten Weltkrieg an die atomare Schutzmacht USA an und gründeten die NATO. Bis weit in die 1960er Jahre hinein galt dabei die Maßgabe der massiven Vergeltung als Umgangsweise mit möglichen Bedrohungen von sowjetischer Seite. Somit wurden sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen als Möglichkeiten akzeptiert, um im Ernstfall sofort gegen den Warschauer Pakt vorgehen zu können.

Auch die UdSSR rüstete enorm ihr Kernwaffenpotenzial auf, konnte während des Kalten Kriegs jedoch nie den Standard der NATO erreichen. In Europa wurden Kernwaffen unter US-amerikanischer Oberhoheit stationiert. Diese Maßgabe änderte sich 1967, als man den Grundsatz der „Verteidigung und Entspannung“ formulierte: taktische, strategische Nuklearwaffen und konventionelle Waffen waren nach wie vor fester Bestandteil der Politik der Abschreckung, jedoch bemühte man sich zunehmend auch um Entspannung. Somit galt das Motto: Sicherheit = Verteidigung und Entspannung (Zwei-Pfeiler-Doktrin).

Was bis heute unter dem Begriff „erneutes verschärftes Wettrüsten“ verstanden wird, geht auf den NATO-Doppelbeschluss zurück, der 1979 formuliert wurde und im Zeichen der neuerlichen Verschärfung der Beziehung zwischen Ost und West stand. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 wurde von Friedensaktivisten scharf verurteilt. Eine besondere Relevanz kam der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten zu. 1978 empfahl die Nukleare Planungsgruppe der NATO die Modernisierung von Mittelstreckenraketen mit nuklearen Sprengköpfen. 1983 begannen die USA damit, Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. nach oben ↑

4. Glasnost, Perestroika, Wiedervereinigung und die Auflösung des Warschauer Paktes

Die Jahre 1985 bis 1990 standen im Zeichen von Glasnost, Perestroika und einer Veränderung der sowjetischen Strategie gegenüber der NATO unter Michail Gorbatschow. Innerhalb der NATO wurde kontrovers darüber diskutiert, wie auf diese Veränderung zu reagieren ist. Statt auf Konfrontation zu setzen, setzten die bisherigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes den Abzug sowjetischer Truppen auf ihrem Boden durch.

1991 wurde das Bündnis aufgelöst. Während die Sowjetunion darauf hingearbeitet hatte, dass auch die NATO aufgelöst werden sollte, geschah dies nicht. Bereits 1988 hatte man als Reaktion auf die Veränderungen im Ostblock im Rahmen des INF-Vertrages beschlossen, alle Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite zu vernichten. Infolgedessen kam es zum Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa. Ein wesentlicher Baustein in der Entwicklung der Ost-West-Beziehungen war der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den Alliierten und Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unterzeichnet wurde und die Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik festlegte. Dies mündete in der Wiedervereinigung Deutschlands. 340.000 sowjetische Soldaten wurden daraufhin bis 1994 vom Gebiet der ehemaligen DDR abgezogen.

1991 wurde der Nordatlantische Kooperationsrat gebildet. Darin wurde eine Möglichkeit gesehen, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, den GUS-Staaten, und den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Friedens- und Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Vorwiegend ging es dabei um eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit. 1992 trat der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Kraft. Darin verpflichteten sich sämtliche beteiligten Staaten auf Rüstungsbeschränkungen. Schon zuvor, 1990, wurde während eines KSZE-Gipfeltreffens der Nichtangriffspakt zwischen den früheren Staaten des Warschauer Paktes und der NATO bekräftigt. Damit schien zunächst der Weg in eine friedlichere Zukunft geebnet. nach oben ↑

5. Der Wendepunkt: Der Krieg in Ex-Jugoslawien

Hatte sich die NATO bei ihrer Gründung festgelegt, nur Bündnispartnern im Ernstfall beizustehen, so änderte sich diese Maßgabe in den 1990er Jahren erstmals mit dem Nato Einsatz gegen Serbien.

Im Verlauf des Kosovokrieges begann die NATO am 24. März 1999 mit Luftangriffen gegen die serbische Hauptstadt Belgrad, die bis zum 9. Juni 1999 andauerten. Es handelte sich um eine „Operation Allied Force“, die von den USA angeführt wurde. Somit war dies die erste militärische Auseinandersetzung, die außerhalb eines Bündnisfalles geführt wurde. Bemerkenswert ist auch, dass es bei diesem Vorgehen kein UN-Mandat gab. Gegenstand der Auseinandersetzung war die Frage um die Kontrolle über das Kosovo, die sowohl von Serbien als auch von der kosovarisch albanischen Mehrheit eingefordert wurde.

Für den Ausbruch des Konflikts ist die Nichtunterzeichnung des „Vertrages von Rambouillet“ zu sehen, der von der Regierung Milosevic abgelehnt wurde. Die NATO argumentierte mit Menschenrechtsverletzungen von Seiten Serbiens, die serbische Regierung betonte, die serbischen Minderheiten im Kosovo schützen zu wollen. Konfliktparteien waren die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK), NATO-Streitkräfte unter der Führung der USA und die jugoslawische Armee sowie einzelne serbische Ordnungskräfte. Einige Völkerrechtler sind der Ansicht, dass der Angriff auf die damalige Republik Serbien und Montenegro völkerrechtswidrig war.

Sie berufen sich auf Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta. Befürworter hingegen rechtfertigten die Intervention als „humanitären Kriegseinsatz“. Der Begriff „humanitärer Kriegseinsatz“ fiel im Zusammenhang mit der Kosovokrise erstmals. nach oben ↑

6. Die NATO im Zeichen der Bekämpfung des Terrors

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wobei das World Trade Center und das Pentagon getroffen wurden, rief die NATO zum ersten Mal den Bündnisfall aus: Ein Mitgliedsland war durch die terroristische Vereinigung al-Qaida angegriffen worden. Bereits am 12. September 2001 verurteilten die Verbündeten kollektiv den Terroranschlag und verkündeten, dass der Bündnisfall eingetreten sei. Infolgedessen einigte man sich darauf, den Terrorismus weltweit mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Nach den Terroranschlägen intervenierte die NATO daraufhin seit Herbst 2001 in Afghanistan gegen das mit Osama bin Laden verbündete Taliban-Regime, nachdem zuvor die Auslieferung des al-Qaida-Führers verlangt worden war. Ziel war die Zerschlagung der Terrororganisation und die Beseitigung des Taliban-Regimes. Osama bin Laden wurde am 2. Mai 2011 auf seinem Anwesen in Pakistan erschossen.

Kritiker wenden ein, dass seit den Terroranschlägen 2001 die weltweite Überwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste erheblich zugenommen hätte. Argumentiert wird, der Kampf gegen den Terror sei ein Vorwand für illegale Datensammlungen. Erschwerend kommt der Umstand hinzu, dass die Sammlung von Informationen durch das Internet sehr erleichtert worden ist. nach oben ↑

7. Der „Kalte Frieden“: Die NATO-Osterweiterung und Russland

Nach der Auflösung des Warschauer Paktes wurden bald Staaten des ehemaligen Ostblocks in die NATO aufgenommen. Dazu kamen auch inzwischen unabhängige Staaten des ehemals blockfreien Jugoslawiens (Slowenien und Kroatien). Dies wird unter dem Begriff NATO-Osterweiterung verstanden.

Bereits 1999 wurden Tschechien, Polen und Ungarn Nato Mitglieder. 2004 folgten Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, die Slowakei, Slowenien und Rumänien. 2009 wurden Kroatien und Albanien aufgenommen. Weitere Interessenten sind Mazedonien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und das umstrittene Kosovo.

Die Nato Mitgliedsstaaten als Liste

2017

• Montenegro

Von russischer Seite aus wird die NATO-Osterweiterung kritisch beäugt. Doch gibt es auch warnende Stimmen aus den USA: So wird argumentiert, dass Russland sich bedroht fühlen könnte. Zudem betonen Kritiker, dass eine neue unsichtbare Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern aufgebaut werde. Außerdem hätten viele neue Mitgliedsstaaten massive Probleme mit Minderheiten und seien demokratisch und wirtschaftlich nicht stabil. Zuletzt wird auch die Kostenfrage als Streitpunkt ins Feld geführt. Der Diplomat und Historiker George F. Kennan erklärte, die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, sei „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Kritiker sprechen deswegen nun von einem „Kalten Frieden“.

Manchen Quellen zufolge hatte die sowjetische Seite im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einer Wiedervereinigung Deutschlands nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde. Dies soll Michail Gorbatschow zugesagt worden sein. Andere argumentieren, dass die NATO-Osterweiterung durchaus ihren Sinn habe, weil man zum Beispiel die kleinen baltischen Staaten vor Übergriffen von russischer Seite schützen müsse. nach oben ↑

8. Der Krieg in der Ukraine und der Georgien-Konflikt

Mit der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine 2004 verschärften sich die Beziehungen zwischen Russland und der NATO weiter. 2007 unterstrich Putin bei der Internationalen Sicherheitskonferenz, dass man die Erweiterung der NATO mit Einbezug der Ukraine als „ernsthafte Provokation“ sehe. Er wies auf den Artikel 5 hin, der NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, anderen bedrohten Mitgliedern der Nato militärisch beizustehen: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks (an unseren Grenzen) als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes.“

Zudem hatte die NATO die Stationierung eines Nationalen Raketenabwehrprogramms in Tschechien und Polen anvisiert. Die russische Reaktion fiel erwartungsgemäß negativ aus und Experten sind der Ansicht, dass Russland weitere Expansionsbestrebungen in seiner Nachbarschaft nicht tolerieren wird. Dies gilt in besonderem Maße für die Ukraine und Georgien. Staatspräsident Putin warnte vor einem erneuten „Wettrüsten“. In der Tat investiert auch Russland in den Ausbau der eigenen Streitkräfte. Dabei wird unter anderem das Atomwaffenpersonal modernisiert. Alleine im Jahre 2009 brachte die russische Regierung 1,5 Billionen Rubel, was 33 Milliarden Euro entspricht, für die Aufrüstung auf. Derzeit werden 4 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukt für Militärzwecke ausgegeben. Damit zieht Russland mit den USA gleich. nach oben ↑

8. Ausblick

Wie sich die erneute politische und militärische Zuspitzung zwischen Ost und West entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Ein wesentlicher Bestandteil einer Konfliktlösung erfordert auf jeden Fall einen tragfähigen Kompromiss in der Frage nach der Stellung der Ukraine, die selbst ein sehr gespaltenes Land mit völlig unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ist. Eine Vorhersage, wie sich der Konflikt zwischen der NATO einerseits und Russland einerseits entwickeln wird, ist sehr schwer zu tätigen, da hier eine Vielzahl von Interessen kollidiert.