Die Kredit- und Finanzkrise in der DDR – Schwerpunkt: Die 80er Jahre

Vorgeschichte: Die Anlage der Krise in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Erich Honeckers

1971 löste Erich Honecker Walter Ulbricht als Chef des Politbüros ab. Um gegen die Unzufriedenheit der Bürger der DDR mit ihrem Lebensstandard in der DDR anzugehen, arbeitete das Politbüro unter seinem neuen starken Mann an neuen „Lösungen“. Erich Honecker stellte das individuell-wirtschaftliche Engagement der DDR-Bürger in direkten Zusammenhang mit deren sozialpolitischer Versorgung. Die zentrale Überlegung bestand in der Annahme, dass die Bürger sozialpolitische Wohltaten dem Sozialismus anrechnen und sich so mehr denn je für die sozialistische Idee begeistern lassen würden. Davon erhoffte sich die DDR-Regierung wiederum eine Steigerung der Effektivität.

So machte Honecker zunächst alle Ansätze der wirtschaftlichen Reformpolitik unter Ulbricht rückgängig, die einen Augenmerk auf marktwirtschaftliche Anreize zur Steigerung der Produktion gerichtet hatten („Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung – NÖSPL“). Private und halb-staatliche Betriebe verstaatlichte die DDR-Regierung weiter. Die Sozialisierung der DDR-Wirtschaft wurde noch einmal forciert.

Statt NÖSPL sollte nun die sogenannte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ die weiter lahmende DDR-Wirtschaft beflügeln. In der Praxis bedeutete eine einheitliche Sozial- und Wirtschaftspolitik vor allem die Auflage von ambitionierten und teuren Sozialprogrammen durch die SED. So subventionierte die DDR fortan sowohl den Wohnungsbau als auch die Mieten und Mietnebenkosten (Strom, Wasser). Durch staatliche Subventionen wurden auch die Preise für Grundnahrungsmittel künstlich niedrig gehalten. Löhne und Renten erhöhte Honecker per Dekret.

Die Folgen des neuen Wohlfahrtsstaats

Dabei spielten nicht nur die strukturellen Probleme der DDR-Wirtschaft eine Rolle, sondern auch die immensen Wehrausgaben, die bis zu elf Prozent des Nationaleinkommens betrugen. Im weiteren Verlauf – und vor allem in den 80er Jahren – verschärfte sich das Problem der horrenden sozialpolitischen Ausgaben weiter, da die Preise für Mieten und Grundnahrungsmittel bis 1989 auf dem Stand von Anfang der 70er Jahre verblieben. Gleichzeitig stiegen die Herstellungskosten für die Lebensmittel und die Instandhaltungskosten für Wohnbauten mit der normalen Teuerungsrate. So lagen 1989 die Verkaufspreise für Grundnahrungsmittel bei nur noch einem Dreißigstel der Herstellungskosten.

Ausgaben im staatlichen Wohnungswesen

• 1972: 2,1 Mill. DDR-Mark
• 1989: 16,6 Mill. DDR-Mark

Subventionskosten für niedrige Verbraucherpreise:

• 1972: 8,5 Mill. DDR-Mark
• 1989: 50 Mill. DDR-Mark

Gesamtausgaben des DDR Haushalts:

• 1950: 24,1 Mill. DDR-Mark
• 1989: 275 Mill. DDR-Mark

Weiterhin erzielte der neue Wohlfahrtsstaat nicht den von Honecker beabsichtigten Effekt. Statt die DDR-Bürger zu motivieren, in ihren Betrieben noch leistungsfähiger zu arbeiten, sahen die meisten DDR-Bewohner den Wohlfahrtsstaat eher als Ausgleich für den geringeren Lebensstandard im Vergleich zur Bundesrepublik an. Mehr noch: Im Laufe der Zeit sahen die Einwohner des „Arbeiter- und Bauernstaats“ die sozialpolitischen Wohltaten immer mehr als (alleinige) Existenzberechtigung der DDR. Die Staatsführung wusste, dass Einschränkungen vermutlich massive Proteste ausgelöst hätten. Vor dem Hintergrund des nationalen Traumas der DDR, des Volksaufstands von 1953, wollte man Derartiges auf jeden Fall vermeiden. So musste die DDR die (weiter steigenden) Ausgaben finanzieren, auch wenn die erhoffte Steigerung von Effizienz und Arbeitsleistung ausblieben.

Die problematische Finanzierung der „Einheit von Sozial- und Wirtschaftspolitik“

Für die Finanzierung der Sozialprogramme musste sich die DDR die nötigen Devisen also an den internationalen Kapitalmärkten leihen. Gleichzeitig verstärkte man die Exporte von DDR-Waren in den Westen und bediente sich weiterer Methoden der Devisenbeschaffung. Daraus ergaben sich weitere Probleme für die DDR: Ihre Regierung war nun zur fortlaufenden Deckung ihrer Devisenschulden auch auf die regelmäßigen Zahlungen des Westens angewiesen. So erhob der DDR-Staat beispielsweise Transitgebühren, Postgebühren, verkaufte Erdöl-Derivate (siehe unten) und kassierte große Summen für den Freikauf politischer Häftlinge (ca. 3,5 Milliarden D-Mark Gesamterlös). Auch wenn die Kontaktmöglichkeiten der DDR-Bürger mit Westdeutschen für das DDR-Regime politisch höchst unangenehm waren, da sich der Eindruck der DDR Bürger von der Überlegenheit des westlichen Systems und Lebensstandards weiter verstärkte. Die Abkehr von seiner „Kooperationspolitik“ mit dem Westen war für Honecker irgendwann nicht mehr möglich, ohne den finanziellen Super-GAU zu riskieren. Vor allem in den 80er Jahren wurden diese regelmäßigen Zahlungen aus dem Westen für die DDR überlebenswichtig.

Anfang der 70er Jahre allerdings konnte sich der DDR Staat noch relativ problemlos Geld an den globalen Kapitalmärkten leihen, auch wegen der steigenden internationalen Anerkennung der DDR nach der offiziellen Aufgabe der Hallstein-Doktrin durch die Bundesrepublik. Mittel- und langfristig brachte diese „Schuldenpolitik“ der DDR aber wirtschaftliche, soziale und politische Belastungen mit sich, die ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einer existenzbedrohenden Krise des sozialistischen Staats führen sollten.

Internationale Wirtschafts- und Ölkrisen und das DDR-Haushaltsproblem der 80er Jahre

Nachdem der Erdölpreis auf den internationalen Rohstoffmärkten stark angezogen hatte, intensivierte die DDR ihre Devisenbeschaffung durch den Verkauf von Erdölderivaten ins westliche Ausland. Rohöl wurde der DDR zu „Bruderschafts-Preisen“ von der Sowjetunion bereitgestellt. Dies führte zunächst zu einer vorübergehenden Konsolidierung der Finanzsituation.

Als aber die UdSSR Anfang der 80er Jahre durch die 2. Erdölkrise selbst immer stärker in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, verlangte die UdSSR für Erdöl und Erdgas fortan den Weltmarktpreis in US-Dollar und drosselte 1982 das Liefervolumen an die DDR um 2 Mio. Tonnen. Dies führte zu einer massiven Senkung der Einnahmen aus dem Erdölderivate-Geschäft. Auch diverse im Politbüro ersonnenen Ausgleichsstrategien scheiterten. So verstärkte die DDR-Führung beispielsweise die Braunkohleverwertung zur Energiegewinnung. Die republikweite Umstellung der Heizwerke von Öl auf Braunkohle senkte zwar den Ölverbrauch in der DDR und setzte weitere Öl-Ressourcen für den Westverkauf frei. Die Maßnahme führte allerdings – vor allem in den späteren 80er Jahren – zu einer immer extremeren Umweltverschmutzung und damit zu steigendem Unmut und Ausreisewillen in der Bevölkerung, wie der Film „Bitteres aus Bitterfeld“ eindrucksvoll illustriert.

Die weltweite Kreditkrise der frühen 1980er Jahre, die durch die sog. „Savings-and-Loan-Krise“ in den USA ausgelöst wurde, verschärfte die krisenhaften finanziellen Entwicklungen der DDR weiter, als die Zinsen auf den internationalen Kreditmärkten stark anzogen. Nun forderten sowohl die internationalen Kreditgeber ihr Geld als auch die Bevölkerung die gewöhnten Sozialleistungen ein. 1981 drohte der DDR die Zahlungsunfähigkeit auf den internationalen Finanzmärkten, der Bankrott stand unmittelbar bevor. Kurzfristig konnte die DDR nur durch die Organisation eines Milliarden-Kredits durch F. J. Strauß 1982 finanziell gerettet werden, welcher der DDR vorübergehend die Zahlungsfähigkeit sicherte.

Mittelfristig starte die DDR einen weiteren Versuch, den Finanzhaushalt zu konsolidieren. Dazu legte das Politbüro das sogenannte „10-Punkte-Programm“ auf und fuhr eine intensivierte Exportstrategie und eine restriktive Importpolitik. Weiterhin drosselte die DDR die Investitionen in die nicht exportierende Wirtschaft. So wurden nun die Importe aus dem Westen gedrosselt und die Exporte in den Westen erhöht, um den Zins- und Tilgungsverpflichtungen nachkommen zu können. Dieses Programm war kurzfristig durchaus erfolgreich und die DDR-Auslandsschulden konnten vorübergehend konsolidiert werden. Bis 1984 war die Kreditwürdigkeit der DDR wieder hergestellt. Dies erwies sich allerdings bald als Pyrrhussieg, als sich die DDR nicht langfristig in der Lage zeigte, die immensen und immer weiter steigenden Subventionskosten in der Sozialpolitik zu finanzieren; auch wenn am Ende „alles, was exportiert werden konnte“ auch exportiert wurde. Der Devisenerlös lag immer unter den Produktionskosten. Außerdem litt unter der Drosslung der Investitionen für die nicht exportierende Wirtschaft die DDR-Volkswirtschaft als Ganzes immens.

Statistik: Devisen-Verschuldung der DDR

• 1975: 9 Milliarden Valuta-Mark
• 1980: 25 Milliarden Valuta-Mark
• 1989: 20 Milliarden Valuta-Mark

Das Schürer-Papier: Infragestellung der Zahlungsfähigkeit

Das Scheitern des „10-Punkte Programms“ gestand die DDR-Führung 1989 im sog. „Schürer-Papier“ intern ein. Das Dokument war benannt nach Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, der bereits zu Beginn der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik vor deren Nicht-Finanzierbarkeit gewarnt hatte. Die DDR war finanztechnisch am Ende. Es bestand keine Chance mehr, die Exporte weiter zu steigern. Nun hätte nur noch eine Verringerung des Lebensstandards um 25 – 30 Prozent einen Stopp der Verschuldung ermöglicht. Nach internationalen Kriterien war die DDR so 1989 zahlungsunfähig. Der DDR Haushalt wies eine Schuldendienstrate von 150 % in Bezug auf den Export ins nicht-sozialistische Wirtschaftsgebiet auf. Die DDR-Devisenschuld im westlichen Ausland Staatsschulden betrugen 150 % des Exporterlöses in den Westen. Das Wirtschaftssystem war am Ende – und bald darauf die DDR als Ganzes.

Titelfoto: Bundesarchiv: Bild-183-R1220-401, Fotograf unbekannt, Lizenz CC-BY-SA-3.0

Artikel erstmals veröffentlicht am 14. Dezember 2014